AGB zur Nutzung von meetmedi durch Veranstalter

Allgemeine Geschäftbedingungen für den Eintrag bei meetmedi | Portal für Patientenvorträge

§ 1 Allgemeines

  1. meetmedi ist ein Produkt der rsplus Berlin GmbH, Agentur für Marketing, Schlossstraße 50, 12163 Berlin (Anbieter). Die AGB des Anbieters gelten für sämtliche Dienstleistungen, die mit dem Betreiben des Onlineportals meetmedi in Verbindung stehen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
  2. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie vor Auftragserteilung schriftlich vom Anbieter bestätigt werden.
  3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn dieser im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

§ 2 Angebote und Auftragserteilung

  1. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend. Eine Auftragserteilung durch den Kunden kommt durch die Buchung der Angebote im Onlineshop von meetmedi und die Bezahlung der Rechnung (Vorkasse) zustande. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gilt die aktuelle Preisliste.
  2. Werden dem Anbieter nach Auftragserteilung Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen oder Leistungen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Anbieter berechtigt, entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Auftrag zurückzutreten.
  3. Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass der Anbieter die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des BDatSchG verarbeitet.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Auf dem Onlineportal meetmedi werden regelmäßig aktuelle Termine, Themen und Veranstaltungsorte von Patientenvorträgen und Gesundheitsvorträgen in Berlin und Umgebung in Form eines Grundeintrags veröffentlicht. Für die Richtigkeit dieses Grundeintrags übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
  2. Für die Veröffentlichung zusätzlicher Veranstaltungshinweise, Informationen und Daten zu den in der Datenbank von meetmedi erfassten Terminen, Themen und Veranstaltungsorten ist die Buchung eines Produkts (Single oder 6+1) im Onlineshop von meetmedi erforderlich.
  3. Der Anbieter ist zu keinem Zeitpunkt zur kostenlosen Veröffentlichung zusätzlicher Veranstaltungshinweise, Informationen und Daten zu den in der Datenbank von meetmedi erfassten Terminen, Themen und Veranstaltungsorten verpflichtet.
  4. Zusätzliche Veranstaltungshinweise und Informationen über Patientenvorträge in Krankenhäusern und Arztpraxen werden nach Eingang beim Anbieter per Mail an vortrag(at)rsplus.net im Rahmen der im Onlineportal angelegten Features veröffentlicht. Damit hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht.
  5. meetmedi veröffentlicht zusätzliche Veranstaltungshinweise zu Patientenvorträgen und Gesundheitsvorträgen in Berlin und Umgebung, soweit der Veröffentlichung nicht gesetzliche oder standesrechtliche Vorschriften entgegenstehen.
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Vorträge und Veranstaltungen ohne medizinische oder pflegerische Inhalte, regelmäßige medizinische Beratungsangebote, kostenpflichtige Gesundheitskurse und Gesundheitsseminare sowie Veranstaltungshinweise, deren Inhalt gesetz- oder sittenwidrig ist, nicht zu erfassen bzw. aus der Datenbank von meetmedi zu entfernen.

§ 4 Pflichten, Haftung und Mängelrügen

  1. Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm gelieferten Informationen und Daten alleine verantwortlich und verpflichtet, den Inhalt nicht gesetz- oder standeswidrig zu gestalten. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von jeglicher Haftung frei. Zu einer Überprüfung ist der Anbieter nicht verpflichtet.
  2. Vom Kunden gelieferte Informationen, Fotos, Pressetexte, Audiofiles oder Videolinks werden als honorar- und rechtefreies Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Dem Anbieter wird vom Kunden das einfache, räumliche und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht übertragen. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Bearbeitung im Rahmen der Features von meetmedi, das Recht der elektronisch-digitalen Verwertung und Datenbanknutzung sowie das Recht zur Weitergabe an Dritte und zur Veröffentlichung. Der Kunde sichert zu, Inhaber der zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Rechte und Lizenzen an den übergebenen Informationen und Daten zu sein und sichert weiterhin zu, dass die gelieferten Informationen und Daten weder die Rechte Dritter noch das Gesetz verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der auftragsgemäßen Nutzung der gelieferten Informationen und Daten geltend machen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail über alle etwaigen Änderungen in seinen Angaben zu informieren. Dies gilt auch für etwaige Fehler, Mängel oder sonstige Abweichungen von den gesetzlichen oder standesgemäßen Standards.
  4. Im Falle eines Fehlers, Mangels oder sonstiger Abweichungen von den gesetzlichen oder standesgemäßen Standards ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darauf hinzuweisen, um ihm die Möglichkeit zur Korrektur zu geben. 4.5 Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.

§ 5 Auftragsdauer und Kündigung

  1. Auf dem Onlineportal meetmedi werden regelmäßig neue Termine, Themen und Veranstaltungsorte von Patientenvorträgen und Gesundheitsvorträgen in Berlin und Umgebung in Form eines Grundeintrags veröffentlicht. Nach Ablauf der Vorträge werden diese in das öffentlich zugängliche Archiv verschoben. Für diese Leistung ist kein gesonderter Auftrag erforderlich.
  2. Veranstalter, die regelmäßig ihre sämtlichen Termine, Themen und Veranstaltungsorte von Patientenvorträgen und Gesundheitsvorträgen in Berlin und Umgebung bei meetmedi veröffentlichen lassen wollen, müssen Sorge dafür tragen, dass die dazu erforderlichen Informationen korrekt und rechtzeitig per Mail an vortrag(at)rsplus.net übermittelt werden.
  3. Die Veröffentlichung von ergänzenden Informationen zu den bei meetmedi eingestellten Terminen, Themen und Veranstaltungsorten der Patientenvorträge und Gesundheitsvorträge erfolgt nach Buchung dieser Leistungen im Onlineshop von meetmedi und nach Bezahlung der Rechnung (Vorkasse). Eine Kündigung der Buchung nach Ablauf des Patientenvortrages ist nicht erforderlich.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung

  1. Die Vergütung der Veröffentlichung zusätzlicher Veranstaltungshinweise, Informationen und Daten zu den in der Datenbank von meetmedi kostenfrei erfassten Terminen, Themen und Veranstaltungsorten ist mit der Auftragserteilung fällig. Es gelten für den Verzug die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  2. Die Rechnungslegung erfolgt online. Der Kunde teilt dafür dem Anbieter eine E-Mail-Adresse mit, an die eine den allgemeinen steuerrechtlichen Anforderungen entsprechende online erstellte Rechnung verschickt werden kann.
  3. Der Kunde darf gegenüber dem Anbieter nur mit Ansprüchen aufrechnen, die vom Anbieter schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen an eine Factoring-Gesellschaft abzutreten. Im Falle des Factoring sind sämtliche Zahlungen nach Bekanntgabe der Abtretung mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Factoring-Gesellschaft zu leisten.

§ 7 Nutzungsrecht und Datenschutz

  1. Der Kunde räumt dem Anbieter ein uneingeschränktes Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an den von ihm gelieferten Informationen / Daten zu den im Auftrag genannten Zwecken ein. Sämtliche übermittelte Informationen / Daten können vom Anbieter zu internen Zwecken gespeichert und weiterverarbeitet werden.
  2. Der Kunde willigt mit Auftragserteilung in die Bearbeitung der Informationen / Daten durch den Anbieter oder einen von dem Anbieter bestimmten Dritten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich ein.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm gelieferten Informationen / Daten für Veröffentlichungen in mobilen Anwendungen und im Internet bestimmt sind, welche weltweit frei zugänglich sind.

§ 8 Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  1. Die Haftung des Anbieters sowie eventueller Erfüllungsgehilfen ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für den Fall schriftlicher Zusagen von Eigenschaften. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Fall höherer Gewalt.
  2. Der Anbieter sowie eventuelle Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen / Daten. Auch eine Haftung für die Freiheit der Informationen / Daten von Rechten Dritter kann nicht übernommen werden, wie auch keine Haftung dafür, dass die veröffentlichten Informationen / Daten von Dritten unrechtmäßig übernommen und / oder bearbeitet werden.
  3. Etwaige Betriebsunterbrechungen z.B. für Wartungen, Reparaturen oder Unterbrechungen des Serverbetriebs durch Störungen des Internets führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Lastschriftverfahren) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige Abänderung der vorstehenden Klausel. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die anderen Bestimmungen wirksam. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 306 BGB.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.